Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die Fa. Gräf ist ein Installationsdienstleister. Gegenstand der Dienstleistung ist die Einstellung von Geräten der Unterhaltungselektronik, das Einstellung von TV-Geräten, HiFi-Geräten, Sat-Anlagen und Netzwerkverbindungen. Die einzustellenden Geräte sind Geräte der Kunden.

2. Der Vertrag zwischen der Fa. Gräf und dem Kunden kommt entweder nach Empfehlung und/oder Vermittlung zustande oder erfolgt im Auftrag des Media-Marktes. Die Fa. Gräf ist nicht Angestellter des Mediamarktes.

3. Für Kunden, die ihre einzustellenden/zu installierenden Geräte im MediaMarkt erworben haben, erfolgt die Einstellung/Installation im Auftrag des MediaMarktes. Der Kunde zahlt die Einstellung/Installation im Rahmen des Grundgeschäfts beim MediaMarkt und bestätigt der Fa. Gräf die Einstellung/Installation.

Erfolgt der Kundenauftrag nicht über den MediaMarkt an die Fa. Gräf kommt der Vertrag direkt mit der Fa. Gräf zustande und wird dem Kunden gegenüber abgerechnet.

Die Fa. Gräf verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

Personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der Fa. Gräf und dem Kunden abgeschlossenen Verträge verwendet, Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote des Verkäufers bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.

Zahlung erfolgen Bar gegen Quittung und Überweisung. Die jeweiligen Beträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die Fa. Gräf zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens – auch in Form von Rechtsverfolgungskosten - bleibt ausdrücklich vorbehalten.

1. Der Kunde verpflichtet sich, soweit dies für die Herstellung der Installation/Einstellung erforderlich ist, mitzuwirken. Insbesondere hat er sofern möglich freien Zugang zu den Geräten zu schaffen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das Gerät für die Einstellung/Installation geeignet ist und nicht bereits einen Mangel aufweist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug so hat die Fa. Gräf die Möglichkeit eine Entschädigung zu verlangen.

2. Die Fa. Gräf gibt keine Garantie ab, dass die von Kunden präferierte Einstellung/Installation technisch umgesetzt werden kann. Möglicherweise sind Änderungen/An- und Umbaumaßnahmen erforderlich, um den gewünschten Erfolg zu erzielen. Die Mehrkosten trägt der Kunde.

3. Die Sachmängelhaftung ergibt sich im Übrigen aus den gesetzlichen Bestimmungen. Wie oben dargestellt, handelt die Fa. Gräf in selbständiger Tätigkeit. Mängelanzeigen am Gerät sind an den Verkäufer zu richten. Die Fa. Gräf stellt die Geräte lediglich ein. Mängel an der Einstellung/Installation sind an die Fa. Gräf im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften heranzutragen.

4. Die Fa. Gräf übernimmt keine Haftung für möglichen Datenverlust bei der Installation insbesondere von Netzwerkverbindungen. Für eine notwendige Sicherung hat der Kunde vorab Sorge zu tragen.

Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Fa. Gräf hat den Mangel arglistig verschwiegen oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper verursacht.

Die Fa. Gräf und der Kunde können vereinbaren, dass vor der Installation/Einstellung ein Vororttermin vereinbart wird, um den Umfang und den Aufwand abschätzen zu können. Etwaig anfallende Kosten hierfür übernimmt der Kunde.

Bei der Installation/Einstellung von Außenantennen/Sat-Anlagen wird auf die einschlägigen Vorschriften und die Notwendigkeit der Erdung hingewiesen. Der Kunde wird bei der Installation/Einstellung von solchen Geräten/Anlagen eine separate Belehrung erhalten.

Der Gefahrübergang ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen

1. Sollten aufgrund der Einstellung/Installation beim Kunden noch Zusatzgeräte (bspw. Empfangsköpfe für Sat-Anlagen) benötigt werden, so können diese über die Fa. Gräf erworben werden.

2. Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Zeigt der Kunde einen Mangel an, so kann er nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

3. Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert der Verkäufer sogleich eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Gelingt im Rahmen einer Reparatur/Nachbesserung die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

5. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die Mängel arglistig verschwiegen oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper verursacht.

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.

Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

6. Der Kunde ist zum sachgerechten Gebrauch der Ware verpflichtet. Der Verkäufer haftet nicht für eine wie auch immer geartete falsche Handhabung der Ware.

Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware. Er ist nicht Hersteller der Ware, so dass eine Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz ausscheidet.

7. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren bei Neuware innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Handelt es sich um Gebrauchtware verjähren die Ansprüche innerhalb eines Jahres ab Lieferung.

8. Der Gefahrübergang richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Auf die Vorschriften des §§ 446, 447, 474 BGB für den Verbrauchsgüterkauf wird besonders verwiesen.

9. Zahlung erfolgen Bar gegen Quittung und Überweisung. Die jeweiligen Beträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

Kommt der Vertrag im Rahmen eines Fernabsatzvertrages oder Haustürgeschäfts zustande steht einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zur Seite, so wird auf die Vorschriften der §§ 312, 312 b ff BGB verwiesen:

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Einstellservice für Unterhaltungselektronik Jürgen Gräf, An der Wildbirne 50, 07548 Gera

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht als das Eigentum des Käufers in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

--------------------- Ende der Widerrufsbelehrung. ---------------------